Die schon seit längerem zu beobachtende rege Aktivität der Neofaschisten im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim nimmt langsam bedrohliche Züge an. Die in Bergen-Enkheim aktiven Faschos sind Angehörige der “Nationalen Sozialisten Rhein Main”(NSRM). Von Polizei und Medien weitgehend ignoriert fühlen sich die NSRMler inzwischen derartig sicher das sie sogar schon Fackelmärsche abhalten ohne dabei auf nennenswerten Widerstand zu stoßen.

Als Reaktion auf diese untragbaren Zustände demonstrierten am 22.Januar ca. 200 Antifaschist_innen in Bergen-Enkheim was ein guter Anfang ist aber nichts daran ändert,dass mehrere Neofaschisten nahezu unbehelligt in Bergen-Enkheim wohnen und sich die NSRMler und ihre Gesinnungsgenossen in der Kneipe “Berger Stubb”regelmäßig zu Treffen einfinden,dies ist zumindest den bei der Demo verteilten Flyern zu entnehmen.

Fest steht in jedem Fall,dass die Neonazi Aktivitäten in Frankfurt in den letzten Monaten stark zugenommen haben,von Aufklebern in vielen Stadtteilen über Flyeraktionen bis hin zu Bepöbelungen,Bedrohungen und dem Stören von Veranstaltungen. Dies kann nicht einfach hin genommen werden,Ziel muss es sein die braune Pest  in die Defensive zu drängen und wieder vermehrt eigene Akzente zu setzen.

Die NRW-SPD leugnet in einer aktuellen Debatte die Gefahren des Pfeffersprayeinsatzes und beruft sich dabei auf eine Untersuchung des Reizstoffes „durch das Polizeitechnische Institut bei der Deutschen Hochschule der Polizei.“  (junge Welt Ausgabe vom 21./22.August 2010)

Es ist sicherlich nicht anmaßend,wenn Mensch die Haltung der NRW-Landesregierung im Allgemeinen und die des Innenministers Ralf Jäger (SPD) als fragwürdig bezeichnet. Es ist doch klar,dass die Staatsmacht kein Interesse hat auf den Einsatz eines ihrer Hilfsmittel zu verzichten und es deshalb kaum ausreicht sich allein auf die Prüfungsergebnisse der Deutschen Hochschule der Polizei zu verlassen und auf das einholen von unabhängigen Gutachten zu verzichten.

Die Abgeordnete der Linkspartei Anna Conrads hatte laut einem Bericht der jungen Welt eine kleine Anfrage an die Regierungskoalition in NRW bestehend aus SPD und Grünen gestellt. Die Antwort ist für all diejenigen blanker Hohn,welche bereits negative Erfahrungen mit Pfefferspray gemacht haben,das die Staatsmacht nur allzu gerne gegen Menschen einsetzt die sich aus ihrer Sicht bei der Ausübung ihrer Demonstrationsfreiheit ungebührlich verhalten.

Jäger scheint nicht über einen derartigen Erfahrungsschatz zu verfügen,so kann er auch geflissentlich ignorieren das das Magazin Der Spiegel bereits im Jahr 2009 auf die gefährliche Wirkung des Sprays hinwies.

Natürlich sind die bisherigen Todesfälle die mit dem Einsatz von Pfefferspray in Verbindung gebracht werden nicht bei Demonstrationen zu vermelden gewesen,doch eine gesundheitsfördernde Wirkung des Mittels auf Demoteilnehmer_innen ist auszuschließen.

Der Spiegel berichtet über drei Todesfälle im Jahr 2009 nach Pfeffersprayeinsätzen. Die Opfer standen laut Bericht unter dem Einfluss von Drogen oder Beruhigungsmitteln. Hier eine Leseprobe aus dem Bericht vom 26.12.:

„ Am 31.Oktober starb ein Drogensüchtiger in Laucha in Sachsen-Anhalt (…) er hatte nachts auf der Straße randaliert (…) Er hörte auf zu atmen,kurz nachdem er Pfefferspray ins Gesicht bekommen hatte.“

Solange nicht ausgeschlossen werden kann,sollte bereits dieser Vorfall ausreichen um den Einsatz von Pfefferspray zu verbieten. Trotzdem muss nicht gleich der Tod eines Menschen ins Feld geführt werden um ein Verbot von Pfeffersprayeinsätzen zu fordern,da selbst die Hersteller der Substanz vor möglichen Gesundheitsschäden durch den Einsatz des Sprays warnen.

So ist es beispielsweise für Asthmatiker_innen äußerst gefährlich,wenn der Wirkstoff in Mund und Atemwege gelangt. Vom Hustenreiz bis zur Verkrampfung des Bronchialsystems reicht die Palette möglicher Folgen. Das die Polizei im Ernstfall in der Lage ist sich vor dem besprühen eines Menschen davon zu überzeugen,dass dieser Asthmatiker ist darf zumindest bezweifelt werden. Ebenso nimmt sie keine Rücksicht darauf,ob die betreffende Person unter Drogeneinfluss steht wie das bereits erwähnte Beispiel aus dem Jahr 2009 verdeutlicht.

Auch im Jahr 2010 gibt es schon zwei Fälle von Pfeffersprayeinsätzen,welche einer näheren Untersuchung bedürfen. Hierzu ein Auszug aus der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 23.06.2010:

„Zwei Mal setzte die Dortmunder Polizei in den letzten Tagen Pfefferspray ein (…) In beiden Fällen brachen die Randalierer zusammen. Noch schlimmer:Ein 32-jähriger Türke (…) verstarb (…) nachdem er in der Nacht zuvor randaliert,wohl Kokain konsumiert hatte und nach Widerstandshandlungen mit Pfefferspray gestoppt worden war.“

Wenn es also Grund zu der Annahme gibt,dass Menschen an den Folgeerscheinungen des Einsatzes von Pfefferspray können,weil sie unter dem Einfluss von Drogen und/oder Beruhigungsmitteln stehen sollte die Polizei darauf verzichten dieses gegen sie einzusetzen.

Des Weiteren muss auch die Verwendung des Mittels gegen Demonstrant_innen eingestellt werden,da die Folgen für Asthmatiker ebenso tödlich sein können. Aus Sicht der Polizei wäre vielleicht ein Demonstrationsverbot für Asthmatiker_innen die sinnvollere Lösung,dies dürfte allerdings unter Berücksichtigung des Grundgesetzes nur schwer durchzusetzen sein.

Spiegel-Artikel vom 26.12.2009:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,668996,00.html

WAZ Artikel vom 23.06.2010:

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Tuerken-riefen-Moerder-nach-Tod-ihres-Landsmanns-id3345528.html